Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen

• Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind.
• Im Anschluss daran ist bei der Verkehrsbehörde ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen.
• Die zuständige Behörde prüft den Antrag sowie die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (unter anderem Polizei und Straßenbaubehörde) an.
• Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden anschließend gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.

Straßenverkehrsbehörden in den

• Kreisen und kreisfreien Städten
• Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern
• amtsfreien Städte und Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern
• Ämtern, wenn sich die Baustelle ausschließlich auf den eigenen Bezirk erstreckt

oder Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Zuständige Straßenverkehrsbehörden der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte

Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Straßenverkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung.

• Schriftlicher Antrag,
• Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell),
• Gegebenenfalls Umleitungsplan.

Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

• § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Widerspruch

Klage