Antrag auf Erteilung eines Aufgrabescheines	

Antragsteller/ Veranlasser: 
(Name/Anschrift)	     
	     

Aufgrabeort/Straßenname: __________________________________________________      
von Hs. Nr.______ bis Hs. Nr.______	ca. _________  m

	Lageplan
	Fahrbahnbereich		Geh-/ Radwegbereich			sonstige Flächen

		Vollsperrung			Vollsperrung				     
		halbseitige Sperrung		halbseitige Sperrung			     
		quer zur Straße		quer zur Straße			     
		längs zur Straße		längs zur Straße			     

(Zutreffendes bitte ankreuzen.)

Zweck der Aufgrabung:	     
Dauer der Aufgrabung:  vom                                  bis	     
Bauausführende Firma:	     
(Name / Anschrift / Tel.-Nr.)	     
	     
Die Bedingungen der Gemeinde Ammersbek für die Erteilung einer Aufbruchgenehmigung erkennen wir an.
Die verkehrsrechtliche Anordnung gem. §45 Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde bei der Gemeinde Ammersbek, Bürgeramt, beantragt und liegt diesem Antrag bei. Uns ist bekannt, dass mit den Arbeiten erst begonnen werden darf, wenn der Aufgrabeschein vorliegt. 

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Ort, Datum	Unterschrift
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Aufgrabeschein

Die Gemeinde Ammersbek erlaubt die Aufgrabung gemäß § 28 Abs. 1 Ziff. 2 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Schleswig- Holstein unter umseitigen genannten Be-dingungen und vorbehaltlich der Anordnung nach § 45 Straßenverkehrsordnung durch den Bürgermeister der Gemeinde Ammersbek als örtliche Ordnungsbehörde – Verkehrsaufsicht- .
Der Aufgrabeschein wird Ihnen unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.

Die Erlaubnis gilt bis zum:	     

Ammersbek, den	Gemeinde Ammersbek
Anlage	Der Bürgermeister
	Bauamt

Bedingungen der Gemeinde Ammersbek
für die Erteilung einer Aufbruchgenehmigung

I.	Allgemeine Bedingungen:

A.	Der Aufgrabeschein muss auf der Arbeitsstelle stets zur Hand sein.

B.	Sämtliche Kosten, die durch den Abbruch, die Leitungsverlegung und die Wiederherstellung des bestehenden Zustandes anfallen, gehen zu Lasten des Antragstellers. Diese umfassen auch die Kosten für die Nachpflasterungen, die infolge von Sackungen erforderlich werden.

C.	Vor Baubeginn hat sich der Antragsteller über die Lage der vorhandenen Leitungen bei den zuständigen Leitungsverwaltungen zu informieren. Für Schäden aller Art, die bei den Bauarbeiten an den Versorgungs- und Entsorgungsleitungen entstehen, haftet der Antragsteller. In jedem Fall ist bei Beschädigung einer unterirdischen Anlage der betreffende Eigentümer umgehend zu benachrichtigen. Sind Änderungen an vorhandenen Anlagen erforderlich, ist vorher die schriftliche Zustimmung der betreffenden Leitungsverwaltung einzuholen.

	D.	Falls die Bauarbeiten nicht zu dem beantragten Zeitpunkt begonnen werden können, sind umgehend das Bürgeramt und das Bauamt zu benachrichtigen.
		Weitere erforderliche Anforderungen und Auflagen des Bauamtes sowie die Anordnungen des Bürgeramtes sind zu beachten.

	E.	Bei Aufgrabungen im Bereich von Bäumen ist vor Beginn der Arbeiten das Bauamt zu befragen. Ihre Auflagen sowie die Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen (RSBB) sind unbedingt zu beachten.

F.	Nach Beendigung der Bauarbeiten ist die Baustelle aufzuräumen und die Abnahme unverzüglich zu beantragen. Diese wird innerhalb von 12 Tagen nach Antragseingang durch das Bauamt - auf Verlangen des Antragstellers in dessen Anwesenheit – durchgeführt. Bei Feststellung von Mängeln ist eine erneute Abnahme erforderlich. Über die erfolgte Abnahme wird eine Bescheinigung ausgestellt 	(Anlage 1).

		Vom Tage der Abnahme an gerechnet haftet der Antragsteller auf die Dauer von 2 Jahren für die einwandfreie Herstellung der Arbeiten. In dieser Zeit sind etwa eingetretene Schäden unverzüglich zu beheben. Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bauamtes, einen Schaden innerhalb einer gestellten Frist zu beseitigen, nicht nach, ist das Bauamt berechtigt, die Schadenbehebung selbst oder durch einen Dritten auf Kosten des Antragstellers durchzuführen.

	G.	Falls im Zusammenhang mit den Bauarbeiten oder während der zweijährigen Haftungszeit einem Dritten ein Schaden entsteht, ist der Antragsteller verpflichtet, die Gemeinde von allen Ansprüchen freizustellen. Hält ein Geschädigter sich dennoch zunächst an die Gemeinde, hat der Antragsteller der Gemeinde sämtliche Verpflichtungen einschl. etwa entstehender Nebenkosten zu erstatten.

II.	Bautechnische Bedingungen:

	A.	Die Bauarbeiten sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nach den Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB Teil C) und den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen durchzuführen.

	B.	Es dürfen nur solche Unternehmer mit Arbeiten an öffentlichen Wegen beschäftigt werden, die auf dem Gebiet des Erd- und Straßenbaues über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen sowie über entsprechende Fachkräfte und Geräte verfügen. Das Bauamt ist berechtigt, Firmen abzulehnen, auf welche die Voraussetzungen nicht zutreffen.

	C.	In der Ausführung der Arbeiten sind die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu befolgen.

D.	Der Wegekörper ist nach der Aufgrabung verkehrssicher herzurichten.
		Werden durch den Aufbruch Materialien unbrauchbar oder beschädigt, so sind diese abzufahren und durch neue zu ersetzen. Für abhanden gekommenes Material ist neues zu beschaffen. Die Anforderungen des Bauamtes über Art und Güte des Materials sind zu erfüllen. 
	
	E.	Der Aufgrabende hat auf vorhandene Leitungen und Kabel im Wegegrund zu achten; das gilt insbesondere, wenn infolge von Schachtdeckeln, Schiebern und dergl. zu vermuten ist, dass Leitungen verlegt sind.
		
Anlage 1 zum Aufgrabeschein
	     für den Bereich Ammersbek  

Antragsteller:
Name
Anschrift
     
     
Telefon	     
Fax	     

Gemeinde Ammersbek
Der Bürgermeister
- Bauamt-
Am Gutshof 3
22949 Ammersbek

Fertigstellungsmeldung und Übernahmeprotokoll nach Beendigung der Bauarbeiten.

Dem Protokoll  ist eine Skizze der Örtlichkeit beizulegen     

Ort:     

Straße:     	      Hausnummer:	     

Grundstück:     

 Fahrbahn	 Gehweg	 Radweg	 Parkbucht 	 Anlagefläche

Aufgrabungsbreite:     			m

Wiederherstellungsbreite:			m     

Größe der Aufgrabung / en:			m²	

Bauausführende Firma:	1. Unterbau:	     

	2. Oberbau:	

     
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Stempel, Unterschrift Veranlasser/Firma	Datum

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Die heutige Besichtigung durch das Bauamt Gemeinde Ammersbek ergab:

 Keine Beanstandungen

 Folgende Beanstandungen / Mängel:	     

Die Beanstandungen / Mängel sind bis zum  ________________  zu beseitigen.

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Unterschrift Gemeinde Ammersbek	Datum

Bei der Nachbesichtigung am heutigen Tag, wurden keine Mängel festgestellt.

_______________________________	___________________
Unterschrift Gemeinde Ammersbek	Datum

Hinweis
Die Bauleistung wurde abgenommen. Die Verpflichtung des Veranlassers zum Beseitigen später auftretender Mängel an den von ihr oder ihrem Auftragnehmer instandgesetzten Wegeteilen und zum Ersatz von Sach- und Personenschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, die auf diese Baumaßnahme zurückzuführen sind, wird hierdurch nicht berührt.

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